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Wie es mit der Pflegereform weitergeht

Der Bundestag berät das Pflegeneuordnungsgesetz am 5. November erstmals. Parallel arbeitet eine Kommission an der nächsten, größeren Reform.

Redaktionell zusammengefasst von MeinPflegekompass. Maßgeblich ist die unten genannte Quelle.

Nach dem Beschluss im Kabinett ist jetzt das Parlament am Zug. Der Bundestag berät den Gesetzentwurf am Donnerstag, 5. November 2026, in erster Lesung. Danach geht er in die Ausschüsse, federführend ist der Gesundheitsausschuss.

Der Bundesrat hat den Entwurf als besonders eilbedürftige Vorlage erhalten, seine Frist für eine Stellungnahme endet am 20. November 2026. Damit die Änderungen wie geplant zum 1. Januar 2027 gelten können, müssten Bundestag und Bundesrat noch im Dezember abschließend entscheiden.

Unabhängig davon hat das Bundeskabinett am 14. Oktober eine Pflegestrukturkommission mit 13 Mitgliedern berufen. Sie soll bis Ende Januar 2027 erste Vorschläge vorlegen, wie Pflege langfristig bezahlbar bleibt und besser organisiert werden kann. Eine darauf aufbauende Reform soll zum 1. Juli 2027 in Kraft treten.

Für dich heißt das: Bis zum Jahresende gelten die bekannten Leistungen und Regeln. Was ab 2027 gilt, entscheidet sich in den nächsten Wochen.

Hinweis zur AktualitätTermine laut Bundestag, Bundesrat und BMG, Stand 22.10.2026. Abschluss im Dezember ist Planung, nicht gesichert.

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